Dieses Wochenende wurde das politische Projekt der Demokratischen und sozialen Linken (La Gauche démocratique et sociale, GDS) beschlossen.

ce communique de ‘ »lancement » de GDS a été publié ici en anglais, en castillan, et donc en allemand

 

Gegen Macron und seine Politik,

Priorität der Sozialpolitik und die Einheit der Linken

Dieses Wochenende wurde das politische Projekt der Demokratischen und sozialen Linken (La Gauche démocratique et sociale, GDS) beschlossen.

Nach der nationalen Versammlung des Appells „Rekonstruktion der Linken“ vom 20. Januar, hat am Sonntag den 21. Januar ein Nationaler Rat der Demokratischen und sozialen Linken getagt, der aus 45 Mitgliedern aus ganz Frankreich besteht. Die GDS will alles tun, um die Politik Macrons zu bekämpfen.

 

Ihre Strategie besteht darin, die soziale, ökologische, demokratische, feministische Linke zu vereinen. Allen linken Kräften wird vorgeschlagen, gemeinsame Kampagnen auszuführen, gemeinsame Aktionen zu entwickeln, einen permanenten Verbindungsausschuss zu konstituieren, all dies mit dem Ziel der Schaffung einer Mehrheits-Alternative. Verschiedene Treffen diesbezüglich werden in Kürze vorgeschlagen.

 

Die soziale Frage steht im Zentrum des politischen Engagements der GDS.

Lohn- und Rentenerhöhungen, Wiedereinführung des Arbeitsrechts, Schaffung eines Einkommens für die Jugendlichen, Senkung der Dividenden, Reduzierung der Arbeitszeit, dies sind die dringendsten Forderungen.

Die gerechte Güterverteilung, sinnvolle Dienstleistungen und die Ökologie stehen auch im Mittelpunkt der Debatte

Um diese berühmten Milliarden, die FRK fehlen, zu erhalten, ist es zentral, die Steuerhinterziehung von einigen großen Kapitalgesellschaften und Milliardären und überhaupt die private Aneignung gesellschaftlichen Reichtums zu beenden.

Die GDS kämpft für den fundamentalen Wechsel zu einer sozialen, demokratischen, parlamentarischen, säkularen, ökologischen, feministischen, internationalistischen, pazifistischen VI° Republik.

Die Aushöhlung des Arbeitsrechts und der Tarifverträge durch innerbetriebliche Vereinbarungen ohne gewerkschaftliche oder öffentliche Kontrolle (die sogenannte „Rupture conventionnelle collective“) wie bei Peugeot zeugt deutlich davon, mit welcher Verachtung die großen Konzerne ihre Beschäftigungspolitik betreiben. Die Milliardengewinne stehen im Gegensatz zu dem allgemeinen Interesse der Arbeitnehmer und dem der Verbraucher sowie des Umweltschutzes.

Der Skandal Lactalis ist ein weiteres Beispiel, das grundsätzliche Fragen aufwirft, die nach einer Antwort verlangen: Das Geschäftsgeheimnis, die Firmenchefs, die Milliarden einkassieren, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, die Erdrückung der kleinen Hersteller, die Täuschung der Verbraucher.

Die „soziale Frage im Zentrum“ bedeutet zuallererst: ein Arbeitsplatz und ein Einkommen für alle, dann aber auch Gesundheit und Bildung, Umweltschutz, eine gute und gesunde Ernährung. All dies betrifft die Bereiche des Sozialen, der Ökologie und der Demokratie.

 

Die GDS engagiert sich in den sozialen Auseinandersetzungen, will aber auch an den nächsten Wahlen teilnehmen:

­ Für eine Einheitsliste der Linken und der Grünen bei den europäischen Wahlen mit all denjenigen, welche die Konstruktion eines technokratischen Europa der Sparmaßnahmen ablehnen. Gegen das Europa des Sozialdumpings, der entsandten Arbeiter, des Glyphosats und einer europäischen Zentralbank (EZB), die Milliarden Euro verschleudert, ohne dabei die Befriedigung sozialer Bedürfnisse, die Einrichtung eines europäischen Mindestlohns, den ökologischen Übergang, die Entwicklung des öffentlichen Dienstes zu unterstützen.

­ Für Einheitslisten der Linken bei den Kommunalwahlen, um wieder politischen Einfluss zu gewinnen, der ohne Einheit unmöglich ist.

 

Mit dem nationalen Netzwerk ihrer 15000 Anhänger, einer Zeitschrift (Démocratie & Socialisme), die mit 4000 Exemplaren in 70 Départements verbreitet ist, ruft die GDS alle, die sich mit diesen Kämpfen identifizieren können, zur Mitgliedschaft und Zusammenarbeit, zur Organisation lokaler Treffen auf.

Von Februar bis April/Mai organisiert die GDS eine Reihe von Versammlungen allerorts. Eine Initiative anlässlich der „50 Jahre Mai 68“, des sozialen Mai 68, des Mai des Generalstreiks wird den Höhepunkt dieser dreimonatigen Aktionen darstellen: Wegweiser sind die Priorität der Sozialpolitik und die Einheit der Linken.

 

 

 

Die Demokratische und Soziale Linke vereinigt politisch tätige Anhänger, die sich für die Rekonstruktion der Linken und für ihre Einheit einsetzen, innerhalb oder außerhalb der existierenden Parteien: diejenigen, die kürzlich oder schon vor längerer Zeit mit der Sozialistischen Partei gebrochen haben, oder aber weiterhin der Partei angehören; andere, die in Générations.s oder in Aktionsgruppen der France Insoumise engagiert sind.

 

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